Die Zwangsräumung von Occupy Wall Street

Joseph Klein über die Räumung des Zuccotti Park.

Endlich, nach fast zwei Monaten, in denen sich das Epizentrum der Occupy Wall Street Bewegung in ein Förderprogramm für Krankheiten, Diebstähle, Drogenhandel, Vergewaltigungen und andere Übergriffe verwandelt hat, wurde New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg aktiv. Am Dienstagmorgen, dem 15. November, nahm die New Yorker Polizei den Zuccotti Park von den Besetzern zurück, indem sie ihnen eine Auflage zur Entrümpelung erteilte, damit eine längst überfällige Reinigung stattfinden kann.

"Sie werden gebeten, umgehend alle Sachen, einschließlich Zelte, Schlafsäcke und Planen, aus dem Zuccotti Park zu entfernen. Das heißt, Sie müssen die Sachen jetzt entfernen", lautete die Auflage der Polizei. "Sie dürfen in einigen Stunden in den Park zurückkehren, wenn diese Arbeiten abgeschlossen sind. Wenn Sie sich zur Rückkehr entscheiden, ist es Ihnen nicht gestattet, Ihre Zelte, Schlafsäcke, Planen und ähnliche Materialien mitzubringen."

Kurze Zeit später hielt die Polizei Einzug. Die meisten Demonstranten leisten der Polizei offenbar Folge. Wer Widerstand leistete, wurde verhaftet. Laut Associated Press gab es mindestens siebzig Verhaftungen.

Aber die Geschichte hatte gerade erst begonnen. Ptotestler, die meinten, sie würden wirklich eine so wichtige Sache wie die Bürgerrechtsbewegung vertreten, sangen "We Shall Overcome", während andere, die meinten, sie wären so tapfer und aufgeschlossen wie die ägyptischen Dissidenten, die sich gegen die brutale Diktatur ihres Landes auflehnten, trommelten ihre Trommeln und schrien: "New York, Cairo, Wisconsin, schlagt uns nieder, wir erheben uns wieder!" ("... push us down we’ll rise again!")

In der Zwischenzeit zogen die Anwälte der Demonstranten vor Gericht, um ihre imaginäre "Meinungsfreiheit" zu verteidigen -- um auf fremdem Eigentum zu zelten, zu trommeln, den Darm zu entleeren, die Blase zu entleeren, Drogen zu nehmen, und zu quatschen. Am 15. November, gegen 06.30 Uhr, gelang es Rechtsanwälten vom New Yorker Ortsverband der liberalen linken "Nationalen Anwaltsinnung" ("National Lawyers Guild"), die als "Rechtsarbeitsgemeinschaft Freiheitspark" ("Liberty Park Legal Working Group", LPLWG) operiert, an Manhattans Oberstem Gerichtshof eine sympathisierende Richterin zu finden, die gegen die Stadt New York, gegen verschiedene städtische Einrichtungen und gegen Brookfield Properties, den Besitzer des Zuccotti Parks, eine einstweilige Verfügung ausstellte, die anordnete, daß die Besatzer wieder auf das Gelände dürfen -- mit ihren Habseligkeiten. Den Antragsgegnern wurde untersagt, "Demonstranten aus dem Zuccotti Park zu vertreiben" sowie "die 'Richtlinien' durchzusetzen, die veröffentlicht wurden, nachdem die Besetzung begann, oder die Demonstranten anderweitig zu hindern, den Park mit Zelten und anderem zuvor genutztem Eigentum wieder zu betreten".

Wie erklärt man den Irrsinn einer Verfügung, die dem Besitzer von privatem Eigentum, das der öffentlichen Nutzung gewidmet ist, verbietet, angemessene Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien auszustellen und das Herumhocken in Zelten zu untersagen, die andere Mitglieder der Öffentlichkeit, die mit den Besatzern nicht einer Meinung sind, effektiv an ihrem Recht hindern, den Park zu nutzen? Die Richterin, die die einstweilige Verfügung unterzeichnete, Lucy Billings, war 25 Jahre lang Anwältin für die "Amerikanische Bürgerrechtsunion" ("American Civil Liberties Union") -- bevor sie im Jahr 1997 Richterin wurde.

Zu den Anwälten gehörten Michael Ratner, Präsident des "Zentrums für Verfassungsrechte" ("Center for Constitutional Rights") und ehemaliger Präsident der "Nationalen Anwaltsinnung" ("National Lawyers Guild"); Margaret Ratner Kunstler, ehemalige Bildungs-Direktorin am "Zentrum für Verfassungsrechte"; und Bina Ahmad, eine ehemalige Praktikantin im "Zentrum für Verfassungsrechte" und derzeit Kanzleiassistentin (legal program assistant) für das palästinensische "Badil Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights" und juristische Beraterin für das Büro des "Norwegischen Flüchtlingsrates der besetzten Palästinensischen Gebiete" ("Norwegian Refugee Council’s Occupied Palestinian Territories").

Rechtsanwältin Jetta Kurland, auch eine der Anwälte, lobte Richter Billings' Entscheidung in den höchsten Tönen: "Dies ist ein Sieg für jeden, der an die Meinungsfreiheit glaubt. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, daß jeder das Recht hat, die Besatzung fortzusetzen." Daniel Alterman, auch ein Anwalt der LPLWG, sagte über die Verfügung: "Dies ist ein Sieg für alle Amerikaner, für die Verfassung und für die 99%." Gideon Oliver, ein weiterer Anwalt der LPLWG, sagte: "Die LPLWG hat ab dem ersten Tag der Besetzung für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gekämpft. Das Recht der Besetzer auf freie Meinungsäußerung basiert auf unseren innersten rechtlichen Prinzipien, und wir werden bis zum Ende hier sein, um für diese Rechte zu kämpfen."

Ellenbogenansprüche sind die "innersten rechtlichen Prinzipien", für die die 99er Anwälte kämpfen. Weil sie arrogant behaupten, die "99%" zu repräsentieren, glauben die Demonstranten/Besetzer, daß sie aufgrund der Meinungsfreiheit einen speziellen Status haben, der ihnen erlaubt, ihre Präsenz über einen ganzen Park auszudehnen, der dem öffentlichen Gebrauch gewidmet ist -- unter Ausschluß aller anderen. Menschen, die versuchen, eine ideologisch entgegengesetzte Sichtweise zu vertreten oder den Park einfach nur zum Zwecke der Erholung genießen wollen, wofür er ursprünglich bestimmt war, werden seit fast zwei Monaten ausgeschlossen. Bürgerinnen und Bürger, die in der Gegend leben und arbeiten, werden durch den ständigen Lärm und Schmutz beeinträchtigt. Inhaber von kleinen Unternehmen wurden schikaniert.

Die Gerichte haben lange entschieden, daß die Meinungsfreiheit nicht absolut ist. Die 99er haben keine Meinungsfreiheit, um den Zuccotti Park, wann immer, wo immer, und wie immer es ihnen beliebt, zu besetzen. Die Meinungsfreiheit unterliegt angemessenen, neutralen Einschränkungen, einschließlich Beschränkungen über die Zeit, die Art und den Ort der Proteste, die vernünftigerweise notwendig sind, um die Gesundheit und Sicherheit der Bürger zu schützen. Die Errichtung einer ungebetenen Zeltstadt, um auf unbestimmte Zeit herumzuhocken, geht über die Grenzen des Rechts auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung hinaus. Wie es Bürgermeister Bloomberg in Bezug auf die Besetzer formulierte: "Meinungsfreiheit schützt keine Zelte und Schlafsäcke. Jetzt müssen sie den Park mit ihren Argumenten besetzen."

Glücklicherweise hatte die Saga ein relativ glückliches Ende. Einem vernünftigen Richter wurde die Verantwortung zugewiesen, den Fall der ehemaligen ACLU-Anwältin, Richterin Billings, zu übernehmen.

Am späten Dienstag nachmittag ordnete Michael Stallman vom Obersten Bundesgericht in Manhatten an, daß die Occupy Wall Street Demonstranten in den Zuccotti Park zurück können, um zu protestieren, aber nicht, um ihre Zelte und andere Campingausrüstung mitzubringen. "Das Gericht ist sich bewußt, daß die Meinungsfreiheit der Bewegung das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen gibt", schrieb Richter Stallman. Richter Stallman fügte hinzu, daß die Occupy Wall Street Demonstranten "nicht nachgewiesen haben, daß es sich bei den Richtlinien der Grundstückseigentümer, die zugestandenermaßen nach den Demonstrationen zustandekamen, unter der Meinungsfreiheit um nicht zulässige unangemessene Einschränkungen der Zeit, des Ortes und der Art handelt". Die Demonstranten "haben nicht nachgewiesen, daß ihnen die Meinungsfreiheit das Recht gibt, im Zuccotti Park zu bleiben und ihre Zelte, Bauten, Generatoren und andere Einrichtungen mitzubringen".

Die 99er, ihre Anwälte und die von einer ACLU Anwältin in eine Richterin umgewandelte Lucy Billings traten die Rechte anderer mit den Füßen, als sie die Meinungsfreiheit zugunsten der egoistischen Zwecke der Besetzer verdrehten. Die Besetzer werden zurückkehren und im Zuccotti Park oder anderswo in New York City wieder Schwierigkeiten machen, garantiert. Aber wenigstens wurde ihnen schließlich die klare Botschaft gegeben, daß wir in einer auf einem Rechtsstaat basierenden Gesellschaft leben -- wo es neben Rechten und Freiheiten auch noch so etwas wie Pflichten und Verantwortlichkeiten gibt.

Hier finden Sie den Originalartikel, Evicting Occupy Wall Street.