Montag, 6. Februar 2012

Von Demokratischen Spendern geleitete Solar-Unternehmen erhielten Kreditbürgschaften

John Rossomando über nachhaltige Sonnenenergie-Pleiten.

(Anmerkungen in Klammern)


Eine Untersuchung des 'Daily Caller' hat ergeben, daß neben dem Pleite gegangenen Unternehmen Solyndra mindestens vier weitere Solarhersteller, die von der Obama-Administration mehr als 500.000.000 Dollar an Kreditbürgschaften erhalten haben, Angestellte oder Vorstandsmitglieder beschäftigen, die den Demokraten große Wahlkampfspenden zukommen ließen.

Und während sich Fragen über mögliche Verbindungen zwischen und diesen bevorzugenden finanziellen Arrangements und politischen Spenden aufdrängen, fingen Obama's Mitarbeiter im Weißen Haus am Mittwoch plötzlich an, die Fragen des 'Daily Caller' an das 'Democratic National Committee' (die Parteizentrale) umzulenken.

Die Anfrage nach einem Kommentar über die Verbindung zwischen demokratischen Großspendern und Bürgschaften der Obama-Regierung für die von ihnen vertretenen Firmen beantwortete das Weiße Haus dem 'Daily Caller' am Mittwoch mit einem einzigen Satz: "Wir verweisen Sie mit Ihrer Frage an das Democratic National Committee."

Über Solyndras finanzielle Gesundheit und Bedenken hinsichtlich der langfristigen Lebensfähigkeit berichtete der Daily Caller bereits im Februar -- nun sind weitere Unternehmen hinzugekommen, die ebenfalls Bürgschaften erhielten.

Diese Unternehmen leiden trotz ihres bevorzugten Status im Weißen Haus unter sinkenden Aktienkursen. Doch mit dem Ende des Geschäftsjahres der Bundesregierung am Freitag (dem 30. September 2011) könnte sich eine neue Reihe von Bürgschaften ankündigen, die mehr als neun Mal so hoch sind wie das, was die Steuerzahler bereits an dem Pleite gegangenen Unternehmen Solyndra verloren haben.

Als der Daily Caller Joe Barton kontaktierte, den Republikanischen Abgeordneten für Texas, fragte dieser: "Wer war während dieser Zeit zu Besuch im Weißen Haus?" Barton war ein Vorsitzender im Ausschuß für Energie und Handel (House Energy and Commerce Committee). "Mit wem haben sie gesprochen und worüber haben sie gesprochen? Gibt es weitere Bürgschaften, die in Gefahr sind, nicht zurückgezahlt zu werden? Sind dies sinnvolle Investitionen oder politische Gefälligkeiten?"

"Die Menschen in Amerika haben gerade eine halbe Milliarde Dollar verloren und bevor noch mehr Geld verschwendet wird, verdienen sie, daß diese Fragen beantwortet werden. Ich denke, bis wir genau wissen, was vor sich ging, sollten wir dieses Bürgschafts-Programm abbremsen und auf jeden einzelnen Fall einen genaueren Blick werfen."

"Die Enthüllungen zeigen immer deutlicher, daß im Fall Solyndra Warnschilder mißachtet wurden," fuhr Barton fort. "Doch in den nächsten 48 Stunden wird das Energieministerium weitere 5.000.000.000 Dollar an Bürgschaften bewilligen -- eine Frist, die noch geändert werden kann."

Insgesamt haben Unternehmen wie First Solar, SolarReserve, SunPower Corporation und Abengoa SA von der Obama-Administration bereits Milliarden an Krediten erhalten, um im Südwesten der USA im Rahmen von Konjunkturprogrammen Solarkraftwerke zu bauen.

Doch mit Ausnahme des sich in Privatbesitz befindenden Unternehmens SolarReserve fielen die Aktienkurse der anderen Unternehmen jedesmal, wenn sie die Abgeordneten der Obama-Administration und des Kongresses zur Zustimmung zu Kreditbürgschaften in Milliardenhöhe gewinnen konnten.

Die Zeitung Hill berichtete am Mittwoch, daß das Energieministerium dem in Santa Monica, Kalifornien ansässigen Unternehmen SolarReserve für den Bau einer Solaranlage in Nevada eine Bürgschaft in Höhe von 737.000.000 Dollar zusicherte.

Dieses Unternehmen hat Beziehungen zu Milliardär George Kaiser aus Oklahoma, der im Jahr 2008 für Präsident Obamas Wahl 53.500 Dollar spendete. Durch sein Private Equity Unternehmen Argonaut verfügt Kaiser über eine Mehrheitsbeteiligung an Solyndra.

In der Person von Steve Mitchell, der zugleich im Aufsichtsrat von Solyndra dient, hat Argonaut einen Stimmrechtsanteil im Aufsichtsrat von SolarReserve.

Darüber hinaus zeigen Aufzeichnungen der Kontrollbehörde für Präsidentenwahlen (Federal Election Commission), die das 'Center for Responsive Politics' veröffentlichte, daß James McDermott, Vorstandsmitglied von SolarReserve, seit 2008 insgesamt 61.500 Dollar zu verschiedenen Demokratischen Wahlen beisteuerte, darunter 30.800 Dollar zu Obamas Präsidentschaftswahl.

McDermotts Unternehmen 'U.S. Renewable Energy Group' hat an SolarReserve eine erhebliche finanzielle Beteiligung und zog wegen Verbindungen zu Harry Reid, dem Mehrheitsführer im Senat, die Aufmerksamkeit auf sich -- und weil grüne Arbeitsplätze angeblich nach China gingen.

Und Lee Bailey -- Vorstandskollege bei SolarReserve und Investor bei U.S. Renewables Group' -- spendete seit dem Jahr 2008 insgesamt 21.850 Dollar an demokratische Kandidaten, darunter Präsident Obama, den Mehrheitsführer im Senat Harry Reid, die kalifornische Senatorin Barbara Boxer und die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton.

Zum Vorstand von SolarReserve gehört auch Jasandra Nyker von der (grün-alternativen) Vermögensverwaltungsgesellschaft Pacific Corporate Group, in der Ronald Pelosi, der Schwager der ehemaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, eine führende Position hat.

Andere Zahlen des Center for Responsive Politics zeigen, daß SolarReserve an die Podesta Group im Jahr 2009 100.000 Dollar für  Öffentlichdrecksarbeit  Lobbyarbeit zahlte. Der Direktor des Unternehmens ist Tony Podesta, der Bruder von John Podesta -- der Barack Obamas Team zur Regierungsübernahme (transition team) leitete. (Die friedensbewegte 'grüne Heinrich Böll Stiftung' beschreibt ihn so: "John Podesta leitete das 'TransitionTeam' von Präsident Obama, das den Machtwechsel von der Administration Bush zur neuen amerikanischen Regierung organisierte. Er gilt als einer der Vordenker für eine neue progressive Agenda in den Vereinigten Staaten.")

Die Finanzen von SolarReserve sind nicht öffentlich einsehbar, da das Unternehmen privat geleitet wird, doch First Solar bietet ein transparentes Beispiel. Die Aktie des Solarenergie-Unternehmens seit ihrem Höhepunkt am 17. Februar 2011, an dem sie bei 170,80 Dollar erreichte, mehr als 100 Dollar an Wert verloren. Die Aktie des Unternehmens wurde am Mittwochnachmittag mit 65,77 Dollar gehandelt.

Dieser Marktsturz kam trotz der etwa 2.100.000.000 Dollar an Kreditbürgschaften, die First Solar vom Energieministerium erhielt. Das Unternehmen verkündete am Mittwoch, daß es sich für eine weitere Kreditbürgschaft in Höhe von 1.500.000.000 Dollar vor Ablauf des 30. September nicht qualifizieren würde.

First Solar Gründer und Vorstandsvorsitzender Michael Ahearn, der laut Reuters letzten Monat von dem Unternehmen einen Aktienanteil in Höhe von 68.900.000 Dollar verkaufte, hat, zusammen mit seiner Frau, während der letzten drei Amtszyklen an die Demokratische Partei und an Demokratische Kandidaten 123.650 Dollar gespendet, vor allem in Arizona.

Das größte Solarenergie-Unternehmen der Nation gab seit 2009 außerdem mehr als 1.500.000 Dollar aus, um im Kongreß und in der Obama-Regierung eine starke Lobby für die Konjunkturpakete und die daraus resultierenden grünen Jobs zu schaffen. Dazu zählten etwa 400.000 Dollar, die an die (Unternehmensberatungsgesellschaft) Washington Tax Group LLC gezahlt wurden, die auch Solyndra vertreten. (Das Phrasendresch der Firmenbeschreibung: "The Washington Tax Group LLC is a cutting-edge government relations firm specializing in the development and implementation of legislative and regulatory solutions on a broad range of tax, energy, agricultural, and financial services matters.")

'The Motley Fool', die Internetseite für Anleger, meldete am Mittwoch, daß First Solar eine potenziell düstere Zukunft bevorsteht, da ihre Technologie zunehmend im Schatten der Konkurrenz steht.

"Da die Kosten für [Solar] Kollektoren sinken, werden die Systemkosten immer wichtiger, was die aktuellen Probleme von First Solar unterstreicht," schreibt Travis Hoium auf Motley Fool. "Kollektoren, die weniger effizient sind, benötigen mehr Land, mehr Montagekräfte, und mehr Zusatzkomponenten als Kollektoren, die effizienter sind. Und weil es in Europa Einspeisevergütungen für Aufdachanlagen gibt, ist First Solar jetzt nicht mehr zeitgemäß."

SunPower, die Konkurrenz von First Solar, hat für ein Solar-Projekt in Kalifornien eine vergleichbare Kreditbürgschaft in Höhe von 1.300.000.000 Dollar erhalten, doch was die finanzielle Gesundheit der Gesellschaft betrifft, war Wall Street alles andere als optimistisch.

Wie die Aktie von First Solar hat SunPower in den vergangenen Monaten enorm an Wert verloren. Am 29. April 2011 erreichte sie an der Börse 21,40 Dollar und jetzt liegt die Aktie unter 8,36 Dollar. Der Morningstar aus Toronto prognostiziert, daß das Unternehmen "sowohl 2011 als auch 2012 Verluste bekanntgeben wird". Der Morningstar warnt, daß die Technologie von SunPower "im Vergleich zu seinen Konkurrenten zu teuer" werden dürfte und erwartet in der absehbaren Zukunft nur "mittelmäßige" Gewinne.

Für die  Öffentlichdrecksarbeit  Lobbyarbeit von Patrick Murphy, einem engen Vertrauten von Harry Reid, dem Mehrheitsführer im Senat, hat SunPower seit 2009 mindestens 290.000 Dollar gezahlt.

Im Jahr 2010 zahlte die Wahlkampfinitiative (political action committee) von SunPower 15.650 Dollar an Kongreß-Kandidaten der Demokraten und nur 500 Dollar an einen einzigen Kandidaten der Republikaner. Mit 4.000 Dollar ging das größte Stück vom Kuchen an Reid.

Das spanische Unternehmen Abengoa Solar erhielt für ein Solar-Projekt in Arizona eine Kreditbürgschaft in Höhe von 1.450.000.000 Dollar -- und hat ähnliche finanzielle Nöte. Für ein anderes Projekt in Arizona erhielt Abengoa Solar vor kurzem eine zweite Kreditbürgschaft in Höhe von 1.200.000.000 Dollar.

Doch trotz der erfolgreichen Finanzierung durch die Obama-Administration hat das Unternehmen seit März beständig an Wert verloren. Der Aktienwert fiel von einem Hoch, das vor sechs Monaten bei 16,50 Dollar lag, am Mittwoch auf 10,45 Dollar pro Aktie.

Fred Morse, der unter Carter und Reagan im Energieministerium diente, leitet für Abengoa Solar die  Öffentlichdrecksarbeit  Lobbyarbeit. Laut dem Center for Responsible Politics hat das Unternehmen seit dem Jahr 2009 an Ernst and Young 330.000 Dollar für  Öffentlichdrecksarbeit  Lobbyarbeit gezahlt.

Laut dem Institute for Energy Research nahm Abengoa Solar auch die Hilfe der Demokratischen Senatorin für Kalifornien Dianne Feinstein in Anspruch, um das Energieministerium zu schnelleren Kreditbürgschaften zu drängen.

"Es ist falsch, wenn wir den Staat entscheiden lassen, wer die Gewinner und die Verlierer sind", sagte Mark Kramer, ein Fakultätsmitglied der Wharton School of Business an der University of Pennsylvania. "Wenn sie nicht privat finanziert werden können, dann sollten sie wohl nicht existieren."

In einem Interview mit dem Daily Caller beschrieb Kramer diese Firmen als Fehlinvestitionen, deren Zusammenbruch nicht die Steuerzahler finanzieren sollten.

Doch Rhone Resch, der Geschüftsführer des Industrieverbandes Solarenergie (Solar Energy Industries Association), verteidigt das Kreditbürgschaftsprogramm als eine Investition in saubere Technologien, die Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen und die Innovation vorangetrieben haben.

Er vertritt die Meinung, daß die Vereinigten Staaten in die amerikanischen Solarunternehmen investieren müssen, damit sie wachsen, was angesichts der chinesischen Konkurrenz schwieriger geworden ist.

Der harte Wettbewerb wurde als ein Hauptgrund angegeben, als Evergreen Solar aus Massachusetts und SpectraWatt aus New York Anfang dieses Jahres Gläubigerschutz beantragten.
Hier finden Sie den Originalartikel, More solar companies led by Democratic donors received federal loan guarantees.