Montag, 13. Februar 2012

Demokratische Steuer-Heuchler

Larry Elder über das Lieblingsthema liberaler Linker.

(Anmerkungen in Klammern)


Vergeben Sie dem Republikanischen Kandidaten Mitt Romney sein angebliches Versagen, hinreichend zu erklären, warum er "nur" 14 Prozent seines Einkommens an Steuern zahlt.

Die ehrliche Antwort -- "Weil mein Buchhalter nicht herausfinden konnte, wie man sie noch mehr senkt" -- funktioniert nicht, weder in diesem noch in einem anderen Wahljahr. Romney wirkte plattfüßig weil er -- wie die meisten Geschäftsleute -- versucht, Kosten und Ausgaben zu minimieren.

Dazu gehören Steuern.

Ein normaler wohlhabender Mensch, der stolz darauf ist, würde antworten: "Laß mich das klarstellen, Kumpel. Ich soll nicht jeden rechtlichen Vorteil nutzen, den mir die Steuergesetzgebung bietet, um meine Steuern zu senken?" Nebenbei bemerkt wanderten etwa 15 Prozent von Romneys letzten zwei Jahreseinkommen in wohltätige Zwecke, wesentlich mehr als der Prozentsatz von den Obamas oder die 380 Dollar -- kein Tippfehler -- von Joe Bidens Viertel-Millionen-Dollar-Einkommen aus dem Jahr 2006. (Mal abgesehen von den Reichen -- wenn es einen Trick gäbe, doppelte Sozialhilfe zu kassieren, würde kein Armer versuchen, dies auszunutzen?)

"Steuerersparnisse" ermöglichen den Menschen, mehr Geld zu sparen, zu investieren, zu vererben, zu spenden und auszugeben. Das verstehen sogar Demokraten.

Barney Frank, der Demokratische Abgeordnete für Massachusetts, ist einer von ihnen. (Hoppla -- wieder ein Kandidat, bei dem der basisdemokratische Informationsdachverband Wikipedia sehr darauf bedacht zu sein scheint, Privates wie Homosexualität der Öffentlichkeit unter die Nase zu reiben: "1987 machte Frank auf eigenen Wunsch seine Homosexualität publik.") Im Jahr 2001 senkte Massachusetts die bundesstaatliche Einkommensteuer. Doch der Gesetzgeber zeigte sich gegenüber den von Schuldgefühlen geplagten, Steuererhöhungen unterstützenden Liberalen gnädig und erlaubte dem Steuerzahler, im Formular ein spezielles Kästchen anzukreuzen, um den alten, höheren Steuersatz zu zahlen. Von mehr als 3 Millionen Steuerzahlern war im Jahr 2004 ein winziger Bruchteil von 1 Prozent bereit, freiwillig den höheren Steuersatz zu zahlen: 930 Steuerzahler. Unter denen, die diese Gelegenheit ablehnten, war Barney Frank. Er erklärte: "Ich traue der führenden Gesetzgebung und Gouverneur Romney nicht zu, die richtigen Entscheidungen zu treffen." Frank sagte: "Ich werde das Geld selbst spenden." Wie bitte?! Wohltätigkeitsorganisationen können Geld besser ausgeben als die Regierung, die von Natur aus weniger effizient und teurer arbeitet als private Wohltätigkeitsorganisationen?

Der Demokratische Senator Howard Metzenbaum aus Ohio, er diente 1974 und von 1976 bis 1995, war ein weiterer Steuerunterstützungs-Demokrat, der nicht besonders scharf darauf war, mehr Steuern zu zahlen, als nötig. Nach seiner Pensionierung zog der wohlhabende Metzenbaum jedoch nach Florida, ein Staat, der im Gegensatz zu Ohio ohne Erbschafts- oder Einkommensteuern ist (no estate or personal income taxes). Dies sparte ihm Millionen. (Unter einer Weltregierung unter einer Schönen Neuen Weltordnung wird es solche Schlupflöcher natürlich nicht geben.)

Elizabeth Edwards, die Frau des Demokraten John Edwards, sagte im Wahlkampfjahr 2004, daß reiche Politiker wie ihr Mann "Charakter" zeigen, wenn sie durch die Unterstützung von höheren Steuern gegen das finanzielle "Interesse" stimmen.

Dies ist der gleiche John Edwards, der als Strafverteidiger große Ausgleichszahlungen (jury awards -- wahrscheinlich jene Zilliarden-Prozesse, bei denen beispielsweise ein Kunde bei McDonalds ein Haar in der Suppe findet, mit dem er sich versehentlich beinahe hätte strangulieren können) durchsetzen konnte und, um das Geld anzunehmen, ein eigenes Sub-Unternehmen schuf, damit er das Geld nicht als Einkommen sondern als Dividende erhält. Völlig legal. Aber dies erlaubte Edwards, so in etwa 600.000 Dollar an Arbeitgeberbeiträgen zur Krankenversicherung (Medicare payroll taxes) zu umgehen.

Demokraten wie Senator John Kerry aus Massachusetts fluchen über die Bush-Steuersenkungen, die reiche Leute -- wie er selbst -- "nicht brauchen" und um die sie "nicht gebeten haben". In Rhode Island muß auf Yachten, die in diesem Bundesstaat angemeldet sind, keine Mehrwertsteuer gezahlt werden -- vorausgesetzt, daß das Boot überwiegend in Rhode Island im Einsatz ist. (Ein weiterer Grund für eine Weltregierung -- Yachten für alle.) Massachusetts ist nicht so verständnisvoll. Dieser Staat verlangt eine Mehrwertsteuer und jährliche Verbrauchssteuern (a sales tax and annual excise taxes). Die Leute sagen, daß Kerry und seine 23-Meter-Yacht (75-foot) öfter in Massachusetts als in Rhode Island zu sehen sind. Die Buchhalter sagen, daß der wohlhabende Yachtbesitzer fast 500.000 Dollar an Steuern umgehen kann, wenn er sein Boot in Rhode Island anmeldet -- was er auch tat. Alles lief gut, bis eine New Yorker Zeitung die Geschichte aufschnappte und Kerry sich "freiwillig" bereit erklärte, die Massachusetts-Steuern zu zahlen -- während er weiterhin darauf bestand, daß er sie nicht wirklich zahlen müßte.

Demokraten wie der verstorbene Ted Kennedy unterstützen die Erbschaftssteuer (estate tax). Und warum auch nicht? Die Kennedy-Familie überträgt Vermögen von Generation an Generation durch Kartelle (trusts), die eben jene Erbschaftssteuer umgehen, die Kennedy dem Reichtum der anderen aufzwingen will. (Irgendwo muß das Geld ja schließlich herkommen.)

Sollten reiche Steuererhöhungs-Unterstützer wie Warren Buffett nicht bereit sein, eher mehr als weniger Steuern zu zahlen? Sogar eine von Buffetts Gesellschaften ficht die Steuerforderungen gegen sie an.

Steuererhöhungs-Demokraten wie der MSNBC-Prediger Al Sharpton verdienen in der Ruhmeshalle der Unverschämtheit einen ganz besonderen Flügel ganz für sich allein. Sharpton allackiert die Steuersenkungen der Bush-Ära und will, daß "die Reichen" mehr zahlen. Sharpton gibt knapp eine Viertel Million Dollar als Einkünfte aus seiner Gemeinnützigkeit an. Zusammen mit seinem geschätzten Sendergehalt liegen die Einnahmen des "Bürgerrechts-Führers" wahrscheinlich bei ordentlichen 500.000 Dollar. Nicht schlecht für einen Kerl, der vor nicht allzu langer Zeit ein Volksverhetzer aus Harlem mit Gold-Medaillon und Velours-Jogginghose war, der dadurch berühmt wurde, daß er in einem erfundenen Vergewaltigungs-Fall die Rassen-Karte spielte.

Laut New York Post schuldet Sharpton Steuern -- staatlich und bundesstaatlich -- in Höhe von insgesamt 3.500.000 Dollar. Wie viel müßte Sharpton verdienen, um 3.500.000 Dollar an staatlichen und lokalen Steuern ansammeln zu können? Wie viel Nerven hat ein Kerl, der eine halbe Mille macht, im Fernsehen aufs Podium zu steigen und höhere Steuern für Reiche zu fordern, wenn sein eigener effektiver Steuersatz 0 Prozent beträgt?

Fragen Sie Sharpton. (Erinnert irgendwie an  Christian Wulff  den Grünen Steuerexperten Cem Özdegier, der folgendermaßen erklärte, warum er keine Steuern zahlte: "Ich habe mein Geld netto für brutto genommen.")
Hier finden Sie den Originalartikel, Democratic Tax Hypocrisy.

Als Zugabe Al Sharpton: als Sponti, Marxloher und Realpolitiker (v.l.n.r.)