Samstag, 11. Februar 2012

Ägypten: Das heraufziehende Geiseldrama

Alan W. Dowd über die demokratisch-islamischen Fortschritte im Frühling mit  Hitler  Mohammedanern.

(Anmerkungen in Klammern)


Vor nicht langer Zeit stellte ich hier die Frage, ob der arabische Frühling wie 2009 wäre -- die gescheiterte Twitter-Revolution im Iran -- oder wie 1989 -- die demokratischen Revolutionen in Osteuropa -- oder wie 1979 -- die islamistische Revolution im Iran. Wie viele andere glaubte ich, das Ende der autokratischen Herrschaft Mubaraks wäre etwas zu feiern, doch ich machte mir Sorgen, daß das, was Mubarak letztlich ersetzt, möglicherweise kein Grund zum Feiern sein würde. Und traurigerweise ähneln Elemente des arabischen Frühlings ein Jahr später dem Jahr 1979, wie das heranziehende Geiseldrama in Ägypten beweist.

Neunzehn amerikanische Bürger, die für namhafte und etablierte Non-Profit-Organisationen arbeiten, werden aufgrund des erfundenen Vorwurfs festgehalten, daß sie Ägypten zu destabilisieren versuchten. Ihre Büros wurden Ende Dezember überfallen, einige verkrochen sich in der US-Botschaft und allen von ihnen ist die Ausreise aus Ägypten verweigert worden. Wie das Magazin TIME (im Artikel 'Egypt's NGO Crisis: How Will U.S. Aid Play in the Controversy?') feststellt, ist der Dezember vom Zeitpunkt her wichtig. Im Dezember verabschiedete der Kongreß eine Reihe von Bedingungen für die Hilfen (in Höhe von 1.300.000.000 Dollar) an das ägyptische Militär, darunter der Nachweis einer "Verpflichtung zum ägyptischen Friedensvertrag mit Israel, Fortschritte auf dem Weg zu demokratischen Reformen, und der Schutz der freien Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Religionsfreiheit". Abgesehen davon, daß Ägypten die beiden letzten Voraussetzungen nicht erfüllt, fügt TIME hinzu, daß Kairos Vorgehen gegen die Amerikaner "vom militärisch geführten Regime propagiert wird".

Das ist ein wichtiger Teil der Geschichte. Dem ägyptischen Militär kommt zugute, eine zentrale Rolle gespielt zu haben, Mubarak zu überzeugen, die Macht abzugeben, und verhindert zu haben, daß Ägypten im Chaos versinkt. Das ägyptische Militär versucht sich nun als eine Art Schiedsrichter / Strippenzieher / Königsmacher. Bis zu dieser Krise betrachtete Washington die Führung durch das ägyptische Militär -- obwohl es nicht ideal ist -- wohl als nötig, um Ägypten politisch zusammen zu halten. Doch wenn Ägyptens 'verantwortliche' Parteien nach Mubarak vorhaben, Amerikaner so zu behandeln, dann ist es an der Zeit, diese auf Interessen basierende Beziehung völlig neu zu bewerten. US-Generalstabschef Martin Dempsey wird diese Botschaft in seinen Gesprächen in Kairo hoffentlich vermitteln.

Die klare und eindeutige Botschaft sollte aus drei Punkten bestehen:

-- Die US-Hilfe -- seit 1979 im Durchschnitt 2 Milliarden Dollar pro Jahr -- wird eingestellt, wenn die Geiseln nicht befreit werden und wenn das Ägypten nach Mubarak weiterhin dem Iran nach dem Schah ähnelt. TIME formuliert es so: "[W]enn die ägyptischen Generäle mit der Razzia gegen Nichtregierungsorganisationen und der politischen Demütigung seines größten ausländischen Wohltäters davonkommen, schaffen sie einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Regime, die die Gewässer der Demokratie testen." (Unwahrscheinlich, da Appeasement seit Hitler ganz groß in Mode ist.)

-- Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Verteidigungssposition (security posture) und Kräftestruktur in der Region radikal zu überdenken. Es gibt viele andere Länder in der Region, die US-Hilfsgelder annehmen werden und die USA beim Schutz der strategischen Interessen unterstützen. (Idiotisch, da Gelder eines westlich-zivilisierten Gebers an nicht-westlich-zivilisierte Nehmer seit Jahrzehnten keine Verbesserung hervorbringen.)

-- Die Vereinigten Staaten werden Gewalt einsetzen, wenn amerikanische Interessen oder Bürger wieder bedroht werden. Washington kann nicht zulassen, daß eine weitere Revolution Amerika als Geisel hält. (Kann sein, siehe Reagan -- kann auch nicht sein, siehe Carter.)

Natürlich ist es der Mangel an Klarheit, der Mangel an Konsistenz und der Mangel an Engagement seitens der Regierung, der zu dieser Situation beigetragen hat. Die Regierung reichte Teheran die Hand und vermied den Blick auf die freiheitliche Revolution. Die Regierung unterstützte zunächst Mubarak und warf ihn dann den Wölfen zum Fraß vor. Die Regierung 'führte von hinten' ('led from behind' -- siehe 'leading from behind' und 'lead from the back'), als sie in Libyen einen halbherzigen Krieg führte. Die Regierung saß wegen Syrien viel zu lange still und tat dann aus unerklärlichen Gründen nichts, um Assads Herrschaft zu beenden. Die Regierung zog plötzlich die US-Truppen aus dem Irak ab. Und die Regierung beschleunigte vor kurzem den Zeitplan für einen Truppenabzug aus Afghanistan.

Diese Aktionen und Nicht-Aktionen senden Signale an die Generäle in Kairo und Islamabad; an die Tyrannen in Teheran und Pjöngjang; an die Kaschmir-Autokraten in Moskau und Peking; an die Guerillakämpfer und Dschihadisten, die über die Erde streifen.

Natürlich ist der Präsident nicht dafür verantwortlich, daß die Geiseln genommen wurden, genauso wie Präsident Carter nicht für das iranische Geiseldrama verantwortlich war. Die Geiselnehmer, die Schläger, die Feinde der Freiheit tragen diese Verantwortung. Doch Präsidenten sind dafür verantwortlich, wie ihre Regierungen auf Krisen wie diese reagieren.

Carter tat monatelang nichts, was als Reaktion auf die Stürmung der Botschaft von Bedeutung war, und als er etwas versuchte, wurde es noch schlimmer. Was die Krise in Kairo betrifft, hat Obama wenig gesagt und nichts getan, zumindest nicht in Bezug auf die öffentliche Meinung. Vielleicht arbeitet er hinter den Kulissen. Vielleicht vertraut er darauf, daß US-Generalstabschef Dempsey die Botschaft übermittelt. So oder so -- die Welt schaut zu und wartet.
Hier finden Sie den Originalartikel, The Brewing Egyptian Hostage Crisis.