(Einzige Ausnahme: Der Artikel 'Streng geheim: Der Kinderp**no-Skandal im Pentagon' auf Blick.ch)
(weitere Anmerkungen in Klammern)
Hier finden Sie den Originalartikel, Pentagon lagged on pursuing p**n cases.
Der Senator bezeichnet es als ein Risiko für die Sicherheit der USA
Die Pentagon-Ermittlung gegen Nachrichtendienst- und Verteidigungsmitarbeiter, die aus dem Internet Kinder-P**nographie herunterluden, wird im Kongreß kritisiert, nachdem das Verteidigungsministerium einräumte, daß seine Ermittler scheiterten, gründlich zu prüfen, ob die Mitarbeiter als mutmaßliche P**no-Zuschauer aufgelistet waren.
Im Jahr 2006 listete die Grenz- und Zollbehörde ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement), die Ermittlungen über Internet-P**nographie durchführt, 5.200 Mitarbeiter des Pentagon auf, die verdächtigt wurden, Kinder-P**nographie zu betrachten und bat das Pentagon um eine Überprüfung. Doch das Pentagon überprüfte nur etwa zwei Drittel der Namen und fand dabei rund 300 Nachrichtendienst- und Verteidigungsmitarbeiter, die auf ihren Computern im Dienst oder zu Hause mutmaßlich Kinder-P**nographie angesehen hatten. (Was soll wohl rauskommen, wenn Täter ihre Tat selbst aufklären?)
Laut Korrespondenz zwischen Vertretern des Verteidigungsministeriums und dem Republikanischen Senator Charles Grassley aus Iowa wurden von den Ermittlern weitere 1.700 Namen auf der Liste nicht überprüft.
Das Herunterladen von Kinder-P**nographie ist ein Verbrechen, das mit Freiheitsstrafen von 5 bis 20 Jahren bestraft werden kann. Mitglieder des Kongresses und andere Vertreter sagen, daß es bedenklich wäre, wenn Mitarbeiter mit Geheimhaltungsstufen der höchsten Ebene auf solche Materialien zugreifen, weil es sie erpressbar macht.
Das Pentagon, das den Fehler einräumt, erklärte Grassley, daß Untersuchungen über Kinder-P**nographie zum Zeitpunkt der Ermittlungen durch die Grenz- und Zollbehörde ICE keine hohe Priorität hatten und daß die zusätzlichen Namen jetzt überprüft werden. Fragen des Globe, der im vergangenen Sommer erstmals über die Untersuchungen über Kinder-P**nographie berichtete, wurden von einem Sprecher nicht beantwortet.
"Diese Fälle wurden vom Verteidigungsministerium zuerst nicht als Priorität betrachtet", sagte Grassley diese Woche in einem Interview. (Hier finden Sie das Interview 'Senator Grassley on CNN with Anderson Cooper' vom 6. Januar 2011.) Grassley schrieb im vergangenen Monat an den Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums, Gordon S. Heddell, und forderte eine gründliche Schilderung der Vorgehensweise des Ministeriums.
"Wir wollen, daß sich das Verhalten im Verteidigungsministerium ändert, wo Dinge, die solch einen kriminellen Charakter haben, von oberster Priorität sind -- wegen den Verbindungen zur nationalen Sicherheit sogar höher als bei Angestellten anderer Regierungsstellen", sagte Grassley.
Die Fälle gingen vor vier Jahren aus einer ausgedehnten Untersuchung der Grenz- und Zollbehörde ICE hervor, die als 'Project-Flicker' bekannt ist (und wozu der sonst allwissende basisdemokratische Informationsdachverband Wikipedia nichts zu sagen hat). Die Behörde, die Teil des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security) ist, leitete die Untersuchung ein, weil die illegalen Inhalte von ausländischen Internetseiten heruntergeladen wurden, so daß das ICE entsprechend seinem Zoll-Mandat die Hoheitsgewalt erhielt.
Die neuen durch Grassley und seine Mitarbeiter aufgedeckten Informationen legen nahe, daß die Zahl der Verstöße im Zusammenhang mit dem Pentagon höher sein könnte, als die 300 bereits gemeldeten. Seit sich die Ermittler ihre Listen wieder vornahmen, wurden keine neuen Zahlen veröffentlicht. (Was soll wohl rauskommen, wenn Täter ihre Tat selbst aufklären?)
In einem Brief vom 19. November von Heddell an Grassley, sagte der Generalinspekteur des Pentagon, Erpressung, Spionage Kinder-P**nographie "war keine der investigativen Prioritäten des DCIS". (Der DCIS, Defense Criminal Investigative Service, ist die Ermittlungsabteilung des Generalinspekteurs.)
Heddell, der auch die Aufsicht über die Abteilung für die strafrechtlichen Ermittlungen überwacht, die die Untersuchung leitete, sagte, die Abteilung arbeitet nun aggressiv daran, um die Probleme mit der Untersuchung zu korrigieren. (Hoffentlich kriegen sie keine Blasen an den Händen.) Er sagte Grassley, daß, "wenn es die Umstände erfordern, zusätzliche geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, daß die Anschuldigungen, die Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums betreffen, gründlich erforscht werden". (Wie viel kostet eigentlich so ein Phrasendresch-Satzbaukasten?)
Grassley erklärte in seinem Brief an Heddell vom 17. Dezember, daß ihn die Antwort des Pentagon nicht überzeugt.
"Das Versagen des Managements, die potenziellen Auswirkungen auf die nationale Sicherheit zu erkennen, die von Angehörigen des Verteidigungsministeriums sowie von zivilen Mitarbeitern und Auftragnehmern ausgehen, die sich angeblich Kinder-P**nographie beschafften, ist beunruhigend", sagte Grassley.
In dem Interview fügte Grassley hinzu, daß mögliche strafrechtliche Schritte gegen die 1.700 Personen wohl zu spät kommen, weil die Verjährungsfrist wahrscheinlich abgelaufen ist.
"Vom kriminaltechnischen Standpunkt ist es wahrscheinlich zu spät", sagte Grassley. "Ich werde erst überzeugt sein, wenn ich sehe, daß administrative Maßnahmen ergriffen werden."
Das Pentagon zeichnete im vergangenen Sommer von der Untersuchung ein weitaus anderes Bild. Das Pentagon sagte damals, daß 300 Mitarbeiter oder Auftragnehmer identifiziert wurden, die angeblich Zugriff auf Kinder-P**nographie hatten, von denen schließlich 70 Fällen nachgegangen wurde. Am Ende wurde nur eine Handvoll von militärischem Personal oder Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums strafrechtlich verfolgt.
An mindestens zwei der Fälle waren Auftragnehmer der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA (National Security Agency) beteiligt, die den Sicherheitsfreigaben der höchsten Stufe unterliegen und ausländische Kommunikation abhören. Ein separater Fall betraf einen Auftragnehmer der beim Militärnachrichtendienst NRO (National Reconnaissance Office) arbeitet, der die US-Spionagesatelliten baut und betreibt, wie der Globe im Juli aufdeckte.
Laut Berichten von Ermittlern des Pentagon, die der Globe im vergangenen Sommer erhielt, wurden viele der 300 bekannten Fälle zu der Zeit nicht verfolgt, weil die Behörde nicht über ausreichende Ressourcen verfügte. (Beamteneffizienz -- Google findet das Wort tatsächlich.) In anderen Fällen hieß es, daß es für die Strafverfolgung keine ausreichenden Beweise gab. Zum Beispiel müssen die Opfer, die in Fällen von Kinder-P**nographie auf den Bildern zu sehen sind, von den Strafverfolgungsbehörden als Minderjährige identifiziert werden, damit Anklage erhoben werden kann.
Grassley, dessen Mitarbeiter den Ruf haben, das Pentagon und andere Behörden der Exekutive beharrlich zu überwachen, hat für die Ermittler des Pentagon eine lange Liste von Fragen, einschließlich wann alle Namen überprüft werden, wie viele Menschen auf der ursprünglichen Liste höchste Sicherheitsfreigaben haben, warum so viele Fälle fallen gelassen wurden, und wie viele als Ermittler von Armee, Marine und Luftwaffe bezeichnet wurden.
"Es bleiben zahlreiche Fragen zum Verhalten des DCIS-Ermittlungspersonals, speziell deren Versäumnis, diese schwer wiegenden Behauptungen zu untersuchen", erklärte Grassley Heddell. Grassley forderte außerdem den Generalinspekteur einer anderen Behörde auf, eine "Begutachtung" der Arbeit des DCIS vozunehmen, "damit Versagen wie dieses nie wieder vorkommen".
Bryan Bender ist erreichbar unter bender@globe.com
