Holländischer Maschinenbau-Gigant streicht Jerusalem-Projekt

Barak Ravid über Maßnahmen gegen Herrenmenschen und Weltmachtstreber.

6. September 2013 — Der niederländische Infrastruktur-Gigant »Royal HaskoningDHV« kündigte am Freitag an, daß er beschlossen hat, von einem geplanten Projekt mit der Jerusalemer Stadtverwaltung zurücktreten, weil der Bau über der »Grünen Linie« erfolgen wird. (Anm.: Die »Grüne Linie« ist die Grenze von 1967.)

Vor zwei Wochen berichtete HAARETZ, daß die niederländische Regierung das größte Maschinenbauunternehmen Hollands aufgefordert hat, seine Mitwirkung an der Kläranlage zu überdenken, weil das Projekt auf der palästinensischen Seite der Grenze von 1967 liegt und dies gegen das Völkerrecht verstoßen würde.

In einer Erklärung vom Freitag sagte das niederländische Unternehmen, es »verständigte den Kunden, daß es beschlossen hat, den Auftrag für das Projekt der Kläranlage Kidron aufzuheben« und fügte hinzu, daß »sich das Projekt in den frühen Phasen der Vorplanung befindet«.

»›Royal HaskoningDHV‹ führt seine Arbeit mit dem höchsten Respekt für Integrität und in Übereinstimmung mit internationalen Gesetzen und Vorschriften aus«, heißt es. »Im Laufe des Projekts, und nach Beratung mit verschiedenen Interessengruppen, kam das Unternehmen zu dem Verständnis, daß eine künftige Beteiligung an dem Projekt eine Verletzung des Völkerrechts sein könnte. Dies hat zu der Entscheidung von ›Royal HaskoningDHV‹ geführt, seine Beteiligung an dem Projekt aufzuheben.«

Die niederländische Regierung warnte »Royal HaskoningDHV« vor den möglichen Folgen, in Ost-Jerusalem oder im Westjordanland Projekte für israelische Unternehmen durchzuführen, berichtete HAARETZ letzten Monat.

Vertreter des niederländischen Außenministeriums erklärten »Royal HaskoningDHV«, daß ein solches Projekt das Völkerrecht verletzen würde, was das Unternehmen dazu führte, zu erwägen, sich aus dem Projekt zurückzuziehen, um finanzielle, rechtliche und Imageprobleme zu vermeiden.

Ein hoher Beamter des israelischen Außenministeriums erklärte HAARETZ, daß es in den letzten zwei Wochen mit der niederländischen Regierung Gespräche in dem Bemühen gab, die Krise zu lösen, darunter Gespräche mit Caspar Veldkamp, dem niederländischen Botschafter in Tel Aviv. Der israelische Botschafter in den Niederlanden, Haim Divon, hat ebenfalls mit hochrangigen Vertretern des niederländischen Außenministeriums gesprochen. In diesem Stadium ist es noch unklar, ob die Bemühungen israelischer Diplomaten zur Wiederaufnahme des Projekts führen werden.

Vor zwei Wochen berichtete HAARETZ, daß die niederländische Regierung »Royal HaskoningDHV« kontaktierte und empfahl, die Mitwirkung an dem Projekt zu überdenken. Das Projekt sollte »Mati« einbeziehen, eine Tochtergesellschaft von »Hagihon«, dem Wasser- und Abwasserbetrieb der Gemeinde. Im Rahmen des Projekts würde eine Kläranlage gebaut werden, um die Verschmutzung im Fluß Kidron zu bekämpfen, der vom Ölberg und dem Dorf Silwan in Ost-Jerusalem in Richtung der Siedlung Maale Adumim und dem Toten Meer fließt. Die Anlage soll in »Areal C« (»Area C«) gebaut werden, unter voller israelisch-militärischer und israelisch-ziviler Kontrolle.

Außenministeriumssprecher Yigal Palmor sagte in seiner Antwort, daß das Projekt all die Anforderungen des israelischen und Völkerrechts erfüllt. »Die Entscheidung des niederländischen Unternehmens, sich aus dem Projekt zurückzuziehen, zeigt, daß politischer Druck angewendet wurde, der nichts mit dem Gesetz zu tun hat«, sagte Palmor. »Das Ergebnis der Einschüchterung und Schikanierung des Unternehmens ist, daß den palästinensischen Bewohnern eine wichtige öffentliche Dienstleistung verweigert wird. Es ist schwer zu sehen, wie dies einem europäischen Interesse dient.« (Anm.: Da wir im Zeitalter der EU-Fördergelder leben, warum wird auf palästinensischem Gebiet nicht einfach eine Anlage gebaut, für deren Nutzung Israel bezahlt?)

Dr. Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, begrüßte den Schritt des Unternehmens und sagte: »Dieses Projekt vertieft Israels Annexion von Ost-Jerusalem, festigt die Besetzung des Westjordanlandes und bildet ein weiteres Hindernis für die Schaffung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.« (Anm.: Quizfrage: Wenn der Gedanke von Ost-Jerusalem als Hauptstadt aufgegeben werden würde, wäre Israel dann bereit, sich an die Grenzen von 1967 oder an irgendwelche anderen Grenzen zu halten?)

»Ich empfehle der niederländischen Regierung, ihre Opposition gegen die katastrophale Siedlungspolitik Israels in Taten umzusetzen, die im Einklang mit der EU-Politik sind und ›Royal HaskoningDHV‹ aufzufordern, seine Beteiligung an diesem illegalen Projekt zu beenden«, sagte Dr. Ashrawi.

»Wir appellieren an internationale Konzerne, ihre Projekte und Aktivitäten, die mit der militärischen Besetzung und den illegalen Siedlungen in Verbindung stehen, aufzuheben.«

Hier finden Sie den Originalartikel, Dutch engineering giant cancels East Jerusalem project.