Donnerstag, 27. September 2012

Ein politisches Wörterbuch, Teil 4

Thomas Sowell über „Wohlfahrt“, „Bürgerrechte“ und „Wahlfreiheit“.


Nirgendwo ist die politische Rhetorik schamloser oder gefährlicher als in den frommen Namen, die Politiker den von ihnen verabschiedeten Gesetzen geben. Das vielleicht krasseste Beispiel ist das sogenannte „Indianerkind-Wohlfahrts-Gesetz“ („Indian Child Welfare Act“, ICWA).

Immer wieder werden Kinder indianischer Abstammung, die von Familien adoptiert wurden, die nicht dieser Abstammung sind, plötzlich per Gesetz den einzigen Eltern genommen, die sie je gekannt haben und einem fernen Indianerreservat übergeben, um dort in einer Welt unter Fremden zu leben, über die sie nichts wissen.

Sie könnten denken, daß der Anblick verwirrter, verzweifelter und weinender Kinder vor Gericht, die nach Mama und Papa rufen, während sie mit Gewalt von den Menschen, die für sie seit Jahren gesorgt haben, getrennt werden, dazu führen könnte, daß diejenigen, die sie wegnehmen, nachgeben. Aber nein! Solche Kinder werden routinemäßig auf dem Altar des „Indianerkind-Wohlfahrts-Gesetzes“ geopfert.

Das Kind kann zwei oder zwölf Jahre alt sein. Doch die gesetzlichen Rechte eines biologischen Verwandten und Stammesvertreters übertrumpfen das Wohlbefinden des Kindes, selbst wenn diese biologischen Verwandten dem Kind völlig fremd sind.

Vor einigen Jahren besuchte der Vorsitzende der „Kommission für Bürgerrechte“ („Commission on Civil Rights“) ein 14-jähriges Mädchen, das ihren Adoptiveltern weggenommen worden war und in einem Indianerreservat lebte, wo es ihr schlecht ging. Doch als die Geschichte herauskam, galt Empörung nicht denen, die das Leben dieses Mädchens ruiniert hatten, sondern dem Mitglied der Kommission für Bürgerrechte, der es gewagt hatte, den heiligen Boden des Indianerreservates zu betreten.

Ähnliche Dinge sind schwarzen Kindern passiert, die von weißen Pflegeeltern aufgezogen wurden. Es gibt in diesen Fällen keine Gesetzgebung des Kongresses, doch der Dogmatismus von Sozialarbeitern und so genannten Ministerien für Soziales können zu den gleichen Ergebnissen führen. Richtern mit gesundem Menschenverstand und guten Sitten ermöglicht das Fehlen einer Bundesgesetzgebung allerdings, in diesen Fällen ähnliche Tragödien zu verhindern.

Was steckt hinter solch einer perversen Rassenpolitik? Theorien, Ideologien und Vermutungen von überlegener Weisheit und Tugend. Es ist seit Jahrhunderten bekannt, daß es Menschen gibt, vor allem unter den Intellektuellen, die die Menschheit im Abstrakten lieben, die aber nicht im Geringsten besorgt sind, was mit den Menschen aus Fleisch und Blut passiert, die ihren großen politischen Visionen ausgesetzt werden.

Wenn der Trend der Zeit ist, daß Kinder in ihrer eigenen rassischen Kultur aufgezogen werden sollten, dann setzt dies andere Erwägungen außer Kraft. Wie T. S. Eliot schon vor langer Zeit sagte: „An der Hälfte des Unheils, das auf der Welt geschieht, sind Menschen schuld, die sich wichtig machen wollen. Sie beabsichtigen das Unheil nicht -- das Unheil interessiert sie aber nicht. Oder sie sehen es nicht, oder sie rechtfertigen es im endlosen Kampf, über sich selbst nur Gutes zu denken.“

Doch der Rest von uns muß vor ihrer Rhetorik auf der Hut sein. Das „Indianerkind-Wohlfahrts-Gesetz“ ist nicht die einzige Gesetzgebung, deren Auswirkungen das direkte Gegenteil ihres Namens sind.

Die Regierung Obama führte ein Gesetz namens „Arbeitnehmer-Wahlfreiheits-Gesetz“ („Employee Free Choice Act“) ein. Was mag es wohl bewirken? Es zerstört die freie Wahl von Arbeitnehmern, ob sie durch eine Gewerkschaft vertreten werden wollen oder nicht.

Das „Gesetz für Arbeitsbeziehungen“ („National Labor Relations Act“) von 1935 schützt das Recht der Arbeitnehmer, durch geheime Abstimmungen zu entscheiden, ob sie eine Gewerkschaft haben wollen oder nicht. Da in den letzten Jahren jedoch immer mehr Arbeitskräfte dafür gestimmt haben, keine Gewerkschaft zu haben, drängten die Gewerkschaftsbosse auf ein Gesetz, damit diese Entscheidung ohne eine geheime Abstimmung getroffen wird. Dies würde es den Gewerkschaftsorganisatoren ermöglichen, auf diejenigen Druck und Zwang auszuüben, die keine Gewerkschaft haben wollen.

Da die Gewerkschaftsführer in die Wahl von Barack Obama sowohl Geld als auch Arbeit steckten, ist es kaum verwunderlich, daß er bereit war, sich mit dem „Arbeitnehmer-Wahlfreiheits-Gesetz“ erkenntlich zu zeigen.

In diesem Fall scheiterte das Gesetz im Kongreß. Präsident Obama erreicht diese Ziele aber zum Teil dadurch, daß er gewerkschaftsfreundliche Mitglieder in die „Behörde für Arbeitsbeziehungen“ („National Labor Relations Board“) berief, dessen Anordnungen Wahlen zugunsten der Gewerkschaften kippten.

Wenn Sie sich nicht für die Wirklichkeit hinter der Rhetorik interessieren, dürfen Sie sich nicht über ungerechte Gesetze beschweren, und schon gar nicht über die Entartung des Gesetzes zu einer Willkürherrschaft über das, was einmal ein freies Volk war.
Hier finden Sie den Originalartikel, A Political Glossary: Part IV