Donnerstag, 6. Juni 2013

Deutscher Anti-Euro-Führer offen für Zusammenarbeit mit Merkel

Noah Barkin und Hans-Edzard Busemann über die überflüssigste künstliche Opposition seit Erfindung von SPD, CDU, FDP, NPD, Grünen, Piratenpartei und Antifa: die AfD.

(Bitte warten Sie mit dem Meckern, bis sich der politische Fallout der Wähler der oben aufgeführten Krisenklempner nach der Wahl im September gelegt haben wird.)
German anti-euro leader open to working with Merkel

ROTHSCHILD PRESS  REUTERS -- Der Führer von Deutschlands neuer Anti-Euro-Partei hat die Bereitschaft signalisiert, nach den Wahlen im September mit Bundeskanzlerin Angela Merkels Mitte-Rechts-Block zusammenzuarbeiten, wenn er gegenüber Beihilfen  für gegen das Absaufen ankämpfende  für kämpfende Mitglieder der Eurozone eine härtere Linie verfolgt.

Die Kommentare von Bernd Lucke, Wirtschaftsprofessor und Gründer der „Alternative für Deutschland“ (AFD), deuten auf eine neu gewonnene Bereitschaft, innerhalb der etablierten politischen System zu arbeiten, wenn es die Partei ins Parlament schafft.

In seinem Mitte April offiziell bestätigten Programm fordert die AfD einen „geordneten Rückbau“ der Eurozone und eine Rückkehr zu den Landeswährungen.

In einem Interview mit  ROTHSCHILD PRESS  REUTERS deutete Lucke jedoch an, daß die Partei mit einem Kurs zufrieden sein könnte, der nicht so weit gehen würde, den Währungsblock vollständig zu zerschlagen, wenn sie den etablierten Parteien  Zugeständnisse beim Schuldenmachen  Zugeständnisse bei Rettungsaktionen abverlangen könnte.

„Ich könnte mir vorstellen,  mit schwarz-rot-grün-gelben EU-Piraten zu kooperieren  mit einer Mitte-Rechts-Regierung zu kooperieren, wenn diese Koalition bereit wäre, zu Hilfe aus dem ESM deutlich härtere Bedingungen zu akzeptieren“, sagte Lucke in Bezug auf den Rettungsmechanismus der Euro-Zone.

„Mit anderen Worten, Beihilfetranchen nur auszahlen, wenn die Länder, die Schulden machen gerettet werden, ihren Verpflichtungen wirklich nachkommen. Im Moment, wenn ein Land wie Griechenland oder Portugal die Kriterien nicht erfüllt, erhalten sie die Beihilfen unabhängig, weil uns gesagt wird, daß sie eine angemessene Anstrengung machten.“

Das Schuldenmachen ist  Die Rettungsaktionen sind bei den Wählern in Deutschland unbeliebt, das den größten Anteil der Finanzierung leistet, Meinungsumfragen zeigen jedoch,  daß zwei von drei Deutschen glauben, daß Politiker die Wahrheit sagen  daß zwei von drei Deutschen die gemeinsame Währung unterstützen.

Lucke kritisierte die „Troika“ -- die aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds zusammengesetzte Gruppe, die die Einhaltung von Reformen und Haushaltskürzungen beurteilt,  die eine Bedingung für das Schuldenmachen sind  die eine Bedingung für Rettungsaktionen sind -- als „politisiertes“ Gremium, das unfähig ist, objektive Entscheidungen zu treffen.

Er empfahl, es durch ein neues unabhängiges Expertengremium zu ersetzen. Dies könnte die Tür zur engeren Zusammenarbeit mit Parteien in Merkels Koalition öffnen, sagte er in dem am späten Mittwochabend durchgeführten Interview.

KOALITIONSDEBATTE

Momentan schwebt die AfD in Meinungsumfragen zwischen 2 bis 3 Prozent, kurz vor der 5-Prozent-Marke, die nötig ist, um es im September ins Unterhaus des Bundestages zu schaffen.

Doch die Partei hat innerhalb weniger Monate fast 12.000 Mitglieder angelockt und Lucke sagte, er wäre optimistisch, daß ein aggressiver Wahlkampf die Partei über die Schwelle bringen könnte.

Wenn sie nicht ins Parlament kommt, ist es wahrscheinlich, daß ihre Forderungen von Merkels Konservativen abgelehnt werden, die die AfD als Angstmacher und Populisten denunziert haben.

Dennoch könnte die härtere Linie der AfD  in puncto Schuldenmachen  in puncto Rettungsaktionen einigen Mitgliedern in Merkels Mitte-Rechts-Block gefallen. Wenn ihr Lager im September keine parlamentarische Mehrheit erreicht, wie es die Umfragen jetzt zeigen, könnten einige Mitglieder eine lose Zusammenarbeit mit der AfD gegenüber einer „großen Koalition“ mit den Mitte-Links-Sozialdemokraten bevorzugen.

Eine AfD, die sich versöhnlicher zeigt, könnte die Debatte über die nach der Wahl zu verfolgende Art der Partnerschaft unter ihren Konservativen zumindest erschweren. Kritiker beschreiben die AFD, die Anfang des Jahres von einer Gruppe abtrünniger Akademiker, Journalisten und Geschäftsleute gebildet wurde, als Partei „wütender alter Männer“ („angry old men“).

Lucke sagte jedoch, die Partei repräsentiere „normale Steuerzahler und normale Wähler“,  die sich vor jeder Wahl das Fell über die Ohren ziehen lassen  die empfanden, daß die etablierten Parteien nicht ihre Interessen verteidigten, besonders während der  finanziellen Nachkriegskrise  dreijährigen Euro-Krise.

Zusätzlich zu seiner Haltung zur gemeinsamen Währung sagte er, die AfD begünstige eine Vereinfachung des deutschen Steuersystems und eine besser konzertierte Aktion, um qualifizierte ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen, wobei er sich auf das Modell der kanadischen Einwanderungspolitik berief. (Anm.: Wer, von Politikern einmal abgesehen, braucht bei seit Jahrzehnten abwandernden Beschäftigtenzahlen neue zuwandernde Beschäftigungsuchende?)

„Wir lehnen Extreme auf der rechten und linken Seite des politischen Spektrums klar ab. Wir wollen nichts mit ihnen zu tun haben“, sagte Lucke, ein 50jähriger Vater von fünf Kindern, der an der Universität Hamburg Ökonomie unterrichtet. (Anm.: Wer, vom Verfassungsschutz einmal abgesehen, kann mit rechten und linken Extremen auch nur einen Schießbudenblumentopf gewinnen?)

Die Möglichkeit, mit anderen euroskeptischen Parteien in Europa vor den EU-weiten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 zusammenzuarbeiten, lehnte Lucke ab.

In Frankreich gibt es eine starke Unterstützung für die rechtsextreme Front National von Marine Le Pen und die radikale linke Partei von Jean-Luc Melanchon, während in Italien der Komiker Beppe Grillo Anfang dieses Jahres die traditionellen Parteien durch die starke Wahlleistung seiner gegen das Establishment gerichteten “5-Sterne-Bewegung“ („MoVimento 5 Stelle“) schockte.

Die „Britische Unabhängigkeitspartei“ („UK Independence Party“, UKIP), die Großbritannien aus der EU ziehen will, ist Premierminister David Cameron ein Dorn im Auge.

Lucke sagte, Mitglieder der UKIP hatten ihn wegen eines Treffens angesprochen, aber er hatte nein gesagt und darauf hingewiesen, daß die AfD, obwohl sie den Euro ablehnt, nicht gegen die Europäische Union ist.

„Es gibt keine Pläne, mit diesen anderen Parteien zusammenarbeiten. Wir konzentrieren uns auf Deutschland. Wir stimmen mit vielen dieser anderen Parteien nicht zwangsläufig überein und werden deshalb Abstand halten“, sagte Lucke.

Zusätzliche Reportage (additional reporting): Stephen Brown und Matthias Baehr; Schreibarbeit (writing): Noah Barkin; Bearbeitung (editing): David Stamp (Anm.: Wenn Nachrichtenagenturen für eine einzige Meldung einen ganzen Mitarbeiterstab brauchen, wie konnten diese rothschildbürgerischen Nachrichtenagenturfachangestellten früher dann ohne zusätzliche Hilfe einen Schüleraufsatz auf die Reihe kriegen? Und wieso machen die sich die Arbeit, für unsere freie Presse einen gänzlich anderen Artikel aufzusetzen, wenn man die vorhandene englische Fertigsuppe einfach deutsch aufwärmen könnte?)
Hier finden Sie den Originalartikel, German anti-euro leader open to working with Merkel.