Australien: Abgeordnete greifen im Kampf gegen den globalen Antisemitismus zur Fackel

Dan Goldberg über Australiens ernstgemeinten Testballon, Kritik an Israel strafrechtlich als antisemitsch zu verfolgen.

Alle 105 Abgeordneten und Senatoren der Liberalen bejahen die Londoner Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus.

22. Mai 2013 -- Trotz über 500 antisemitischer Vorfälle im jüngsten Jahresbericht des „Exekutivrates des australischen Judentums“ („Executive Council of Australian Jewry“) ist die Bedrohung durch das Gespenst des Antisemitismus in Australien gering.

Immerhin ist Australien nicht Europa. Es ist immer noch das „glückliche Land“, vor allem für die Juden und Israel. Erleben Sie mehr als 100 Abgeordnete bei der letztwöchigen Massenunterzeichnung einer Erklärung, die versprach, den globalen Antisemitismus zu bekämpfen.

Die Australier schlossen sich einer von Gesetzgebern angeführten Kampagne an, darunter der kanadische Abgeordnete Irwin Cotler, der israelische Knessetabgeordnete Isaac Herzog und der amerikanische Kongreßabgeordnete Chris Smith. Es ist eine im Jahr 2009 gegründete internationale Koalition von Gesetzgebern zur Bekämpfung „eines eskalierenden, ausgeklügelten, globalen, virulenten und sogar tödlichen Antisemitismus, der seit dem Ende des Holocaust seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wohl beispiellos und ohne Präzedenz ist“.

Ein Sprecher der interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung von Antisemitismus sagte HAARETZ in dieser Woche, daß über 300 andere Gesetzgeber aus rund 60 Ländern die Londoner Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus unterzeichnet haben. Davon sind etwa 50 Kanadier, 18 Briten, sechs Israelis und zwei Amerikaner.

Australische Gesetzgeber bilden jetzt das größte Kontingent der Unterzeichner und es wird erwartet, daß weitere der 226 Parlamentarier in Canberra die Erklärung in dieser Woche unterzeichnen. Der britische Abgeordnete John Mann, Vorsitzender der interparlamentarischen Koalition, war über die Unterstützung erfreut.

„Die Londoner Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus ist ein Dokument mit klaren Empfehlungen, die Art und Weise, wie Antisemitismus entgegengetreten wird, zu verbessern“, sagte er HAARETZ. „Wir hoffen, daß diese Unterstützung aus Australien Kollegen in anderen Teilen der Welt ermutigen wird, dem zu folgen.“

Die Erklärung nimmt sich vor, „politische Akteure, die Haß gegen Juden ausüben und den Staat Israel als jüdische Kollektivität ins Visier nehmen, bloßzustellen, zu bekämpfen und zu isolieren“. Sie unterstützt auch die Definition von Antisemitismus der „Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ („European Monitoring Center on Racism and Xenophobia“), die anerkennt, daß manche Angriffe auf Israel antisemitisch sein können.

Im letzten Monat wurde Australiens Premierministerin Julia Gillard zum vierten unterzeichnenden Staatsoberhaupt, nach Gordon Brown und David Cameron aus Großbritannien, und Stephen Harper aus Kanada, der im Jahr 2010 das Ottawa-Protokoll unterzeichnete und die Erklärung von London bekräftigte.

„Die Erklärung von London ist vor allem eine Warnung und ein Zeugnis für diejenigen, die Ämter des öffentlichen Vertrauens innehaben“, sagte Gillard und drängte ihre Gesetzgebergenossen (fellow lawmakers) zur Unterzeichnung. „In den 1930er Jahren bestand eine andere Generation von Führern den Test nicht. Wir stehen vor dem gleichen Test -- und wir müssen ihn bestehen.“

Am 10. Mai folgte der Abgeordnete der Liberalen, Christopher Pyne, ein ehemaliger Vorsitzender der Gruppe „Parlamentarische Freunde Israels“ („Parliamentary Friends of Israel“), dem Beispiel von Gillard.

„Aktivismus, Boykotte und manche Sanktionsaktionen sind nicht immer antisemitisch, aber wenn man einzelne Unternehmen aussucht, weil sie jüdisch sind, ist es eindeutig antisemitisch“, sagte Pyne bezüglich einer Aktion zum Boykott von Max Brenner, der in Israel gegründeten Chocolaterie, die in Australien mehr als 20 Filialen hat. Am Dienstag unterzeichneten der Premier von New South Wales, Barry O'Farrell, und der Oppositionsführer, John Robertson, die Erklärung in Sydney.

Eine abweichende Stimme

Doch nicht jeder unterstützte diesen neuesten Anfall von Philosemitismus. „Der Rückgriff auf Antisemitismusvorwürfe in Bezug auf die weltweite Kritik an der völkerrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung ist eine uralte Technik, um jede Kritik an eklatanten Menschenrechtsverletzungen zu ersticken“, sagte Prof. Stuart Rees, ein scharfer Kritiker Israels am „Zentrum für Friedens-und Konfliktforschung“ an der Universität Sydney. (Anm.: Eine sozialistische Friedensbude kritisiert den sozialistischen Staat Israel? Wie originell.)

Rees' „polemische Attacke“ war ein „viel bedeutenderer Auslöser für diesen Schwung an Unterschriften als die BDS-Kampagne selbst, die in Australien auffällig gescheitert ist“, sagte Peter Wertheim, der geschäftsführende Direktor des „Executivrates des australischen Judentums“. Er bezog sich auf die internationale „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“-Kampagne gegen Israel. (Anm.: Wenn die Kampagne gescheitert und Australien quasi Israel II ist, wozu dann die Aktivitätenhektik?)

Einräumend, daß Rees' Äußerung der Sache „Schwung“ hinzufügte, versammelte der (Anm.: jüdische) Abgeordnete der Liberalen, Joshua Frydenberg, seine Parteifreunde in Canberra, und bis zum Ende der vergangenen Woche hatten alle 105 Abgeordneten und Senatoren der Liberalen die Londoner Erklärung unterzeichnet.

„In keinem anderen Land haben alle Parlamentarier einer großen politischen Partei auf diese Weise unterzeichnet“, sagte Frydenberg und leugnete, daß die Labor nur wenige Monate vor einer Wahl in der Frage verkeilt war.

Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus fügte hinzu: „Die Premierministerin repräsentierte unsere Nation, unsere Regierung und die ‚Parlamentarische Arbeiterpartei‘ (‚Parliamentary Labour Party‘), als sie die Londoner Erklärung unterzeichnete.“ (Anm.: Das hat er möglicherweise nicht gesagt, da es in Australien keine „Parlamentarische Arbeiterpartei“ gibt, sondern eine „Australische Arbeiterpartei“.)

Dr. Danny Lamm, Präsident des „Exekutivrates des australischen Judentums“, sagte, er erwarte zu diesem Thema „keine Teilung“ zwischen den großen Parteien. „Es wird von Labor und der Koalition zu gleichen Teilen unterstützt werden. Es zeigt, in was für einem tollen (terrific) Land wir leben“, sagte er und fügte hinzu, daß er zu Beginn dieses Monats Antisemitismus aus erster Hand erfuhr.

Aber nicht in Australien. Er war in Ungarn bei der jährlichen Versammlung des „Jüdischen Weltkongresses“ („World Jewish Congress“), als eine Bande begann, der Gruppe jüdischer Führer, mit der er ging, Naziparolen zuzurufen. „So etwas wie das habe ich hier noch nie gesehen oder gehört“, sagte Lamm. (Anm.: Warum versammelt sich der „Jüdische Weltkongreß“ in Ungarn, wenn er in Israel besser aufgehoben wäre?)

„Antisemitismus finden Sie nur in muslimischen und linksradikalen Kreisen, er stellt jedoch eine sehr kleine Minderheit dar“, (Anm.: Wozu dann das ganze Theater?) sagte er HAARETZ am Samstagabend aus Melbournes großem Sportstadion, wo er seinem australischen Footballteam mit fast 70.000 Fans zusah.

„Ich sitze mit einer Kippa im ‚Melbourne Cricket Ground‘ und habe keine Bedenken.“ (Anm.: Politiker bekommen regelmäßig Schweißglatzen, um religiöse Symbole aus der Öffentlickeit zu verbannen -- gibt es hier einen kleinen blinden Fleck?)

Hier finden Sie den Originalartikel, Australian MPs pick up torch in fight against global anti-Semitism.

Und hier als Beweisstück die Polizeistaatsreform, die am 21. Februar 2009 auch auf ACHSE DES GUTEN beworben wurde:

Die Londoner Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus

Präambel

Wir, Parlamentarier aus aller Welt, sind in London zur Gründung und zur Konferenz der Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus (ICCA) zusammengetreten, und lenken die Aufmerksamkeit der demokratischen Welt auf das Wiederaufleben von Antisemitismus als einer mächtigen Kraft in der Politik, in den internationalen Beziehungen und in der Gesellschaft.

Wir beobachten den dramatischen Anstieg der registrierten antisemitischen Hassverbrechen und Angriffe auf jüdische Personen und ihr Eigentum sowie auf jüdische religiöse, schulische und kommunale Institutionen.

Wir sind alarmiert angesichts des erneuten Auflebens der alten Sprache der Vorurteile und ihrer modernen Ausdrucksformen:
in Reden und und politischem Handeln - gegen Juden, die jüdische Religion und den Staat Israel.

Wir sind alarmiert über staatlich unterstützten Antisemitismus im Allgemeinen und staatlichen Antisemitismus, der zum Völkermord führt, im Besonderen.

Wir, als Parlamentarier, bekräftigen unsere Entschlossenheit, dieser Herausforderung mit einem umfassenden Aktionsprogramm zu begegnen.

Wir appellieren an nationale Regierungen, Parlamente, internationale Institutionen, politische und zivile Führungspersönlichkeiten, nichtstaatliche Organisationen und die Zivilgesellschaft, demokratische und menschliche Werte zu festigen und eine Gesellschaft zu schaffen, deren Grundlagen Respekt und Staatsbürgerschaft sind, sowie alle Bekundungen von Antisemitismus und Diskriminierung zu bekämpfen.

Wir beschliessen am heutigen Tag in London

Antisemitismus zu bekämpfen:

1. Parlamentarier sollten politische Akteure, die Hassgefühle gegen Juden zeigen und den Staat Israel als jüdische Einheit bekämpfen wollen, entlarven, ihnen die Stirn bieten und isolieren;
2. Parlamentarier sollten ihre Stimme gegen Antisemitismus und Diskriminierung, die gegen Minderheiten gerichtet sind, erheben und sich vor Ausflüchten, Zögerlichkeit und Rechtfertigung gegen Zeichen von Hass hüten;
3. Regierungen sollten alle Entscheidungsträger weltweit, Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens, die den Holocaust leugnen, verunglimpfen oder verharmlosen, zur Rede stellen und die Zivilgesellschaft dazu verpflichten, gegenüber diesem Phänomen wachsam zu sein und es offen verurteilen;
4. Parlamentarier sollten sich bei ihrer Regierung dafür einsetzen, internationale Vereinbarungen zur Bekämpfung des Antisemitismus einzuhalten, einschliesslich der Berliner Erklärung der OSZE und ihrer acht Hauptgrundsätze;
5. Die Vereinten Nationen sollten ihren Aufruf erneuern, dass jeder Mitgliedsstaat sich zu den Grundsätzen der Initiative zum Holocaust-Gedenken bekennen sollte, einschliesslich besonderer und gezielter Strategien, um die Leugnung und Verharmlosung des Holocaust zu vermeiden;
6. Regierungen und die Vereinten Nationen sollten beschliessen, dass die Institutionen der internationalen Gemeinschaft und der Dialog unter den Staaten niemals wieder dazu missbraucht werden, dem Antisemitismus irgendeine Form von Legitimation zu verschaffen, zum Beispiel, indem man Israel herausstellt und international diskriminiert. Wir wollen keine weitere Versammlung der Vereinten Nationen gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Zeichen der Intoleranz wie die von Durban im Jahr 2001 erleben oder daran teilnehmen;
7. Die OSZE sollte ihre Mitgliedsstaaten dazu anhalten, ihre Versprechen, die sie in der Berliner Erklärung von 2004 geleistet haben, zu erfüllen und Programme zur Bekämpfung von Antisemitismus, unter Einbeziehung des Programms für Strafverfolgungsbeamte zur Bekämpfung der Hasskriminalität der OSZE, LEOP, vollständig auszuschöpfen;
8. Die Europäische Union, zwischenstaatliche Institutionen, multilaterale Gremien und Religionsgemeinschaften müssen gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung des Antisemitismus leisten und ihre Mitglieder dazu bringen, bewährte und erfolgreiche Handlungsweisen bei der Bekämpfung des Antisemitismus zu übernehmen;
9. Führungspersönlichkeiten aller Glaubensrichtungen sollten dazu aufgerufen werden, Antisemitismus und alle Arten von diskriminierender Feindschaft zwischen Gläubigen und der Gesellschaft im Allgemeinen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen;
10. Der EU-Ministerrat sollte eine Sondersitzung zur Bekämpfung des Antisemitismus auf Basis der Londoner Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus und der Londoner Erklärung durchführen.
    
    Verbote auszusprechen:
11. Regierungen sollten die Konvention zum Völkermord vollauf bekräftigen und aktiv für sie eintreten, zur Kenntnis nehmen, dass die Unterzeichnerstaaten bei Aufhetzung zum Völkermord die selbstverständliche Pflicht haben, entsprechende Handlungsweisen einzuleiten. Dazu können Sanktionen gegen Länder gehören, die Völkermord verüben bzw. ihn androhen, diese Angelegenheit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu überantworten oder eine zwischenstaatliche Beschwerde beim Internationalen Strafgerichtshof einzulegen;
12. Parlamentarier sollten wirksame Gesetze gegen Hassverbrechen unter Berücksichtigung von „durch Hass verschlimmerte Vergehen“ verabschieden und im Einklang mit lokalen Rechtsnormen Vergehen der „Aufhetzung zum Hass“ zum Tatbestand machen und Strafverfolgungsbehörden die Kompetenzen einräumen, diese entsprechend zu verurteilen;
13. Regierungen, die Unterzeichnerstaaten des ‚Hassredenprotokolls des Europarates‘ des ‚Übereinkommens über Computerkriminalität‘ (des ‚Zusatzprotokolls über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art‘ ) sind, sollten eine ähnliche nationale Gesetzgebung durchsetzen;
    
    die Bedrohung zu erkennen:
14. Parlamentarier sollten in ihre Gesetzgebungsinstanz, ihr Parlament oder ihre Versammlung zurückkehren und Untersuchungskommissionen einrichten, die damit beauftragt werden, die bestehende Art und den Stand des Antisemitismus in ihrem Land festzustellen und Empfehlungen für Massnahmen der Regierung und der Zivilgesellschaft auszuarbeiten;
15. Parlamentarier sollten mit ihren Regierungen zusammenarbeiten, um die Wirksamkeit bestehender Strategien und Funktionsweisen zu beurteilen und bewährte und erfolgreiche Handlungsweisen zur Antisemitismusbekämpfung zu empfehlen;
16. Regierungen sollten sicherstellen, dass sie über öffentlich verfügbare Meldesysteme für Vorfälle verfügen, ferner, dass die über Antisemitismus gesammelten Statistiken Gegenstand regelmässiger erneuter Prüfungen und Massnahmen durch Regierung und Staatsanwaltschaft sind und dass ein angemessener rechtlicher Rahmen vorhanden ist, um Hassverbrechen zu bekämpfen;
17. Regierungen sollten den Gebrauch der ‚Arbeitsdefinition von Antisemitismus der EUMC‘ verstärkt übernehmen, um Einfluss auf Massnahmen nationaler und internationaler Organisationen auzüben und diese als Grundlage für Schulungsmaterial für Strafverfolgungsbehörden einzusetzen;
18. Polizeikräfte sollten Anschuldigungen von Hassverbrechen und Vorfällen erfassen, einschliesslich von Antisemitismus, und zwar als routinemässige Meldung eines Vergehens;
19. Die OSZE sollte mit den Mitgliedsstaaten zusammmenarbeiten, um konsequente Datenerfassungssysteme zu Antisemitismus und Hassverbrechen auszuarbeiten.
    
    für Bildung, Aufklärung und Ausbildung Sorge zu tragen:
20. Regierungen sollten Polizeikräfte, Staatsanwaltschaften und Richter umfassend ausbilden. Diese Ausbildung ist unerlässlich, wenn die Straftäter antisemitischer Hassverbrechen erfolgreich festgenommen, strafrechtlich verfolgt, verurteilt und bestraft werden sollen. Das Programm für Strafverfolgungsbeamte zur Bekämpfung der Hasskriminlität der OSZE, LEOP, ist eine beispielhafte Initiative, die aus einem internationalen Fachgremium von Polizeibeamten besteht, das Polizeikräfte in mehreren Ländern ausbildet;
21. Regierungen sollten Schulungsmaterialien zu den Themen des Holocaust, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung ausarbeiten, die in die nationalen Lehrpläne aufgenommen werden sollten. Alle Lehrmaterialien sollten auf Werte wie Universalität, Integration, Akzeptanz und Achtung gegründet und so konzipiert sein, dass Lernende Antisemitismus und alle Arten von Hassreden erkennen und bekämpfen können;
22. Der Europarat sollte sich wirksam für die vollständige Umsetzung seiner ‚Erklärung und seines Programms für die Erziehung zur demokratischen Bürgertugend‘, die am 7. Mai 1999 in Budapest verabschiedet wurden, einsetzen;
23. Regierungen sollten ein umfassendes Schulungsprogramm im gesamten Strafrechtssystem, unter Verwendung von Programmen wie LEOP einsetzen;
24. Kultusbehörden sollten sicherstellen, dass die Redefreiheit innerhalb des gültigen Rechts eingehalten wird und Lernende sowie Lehrende vor unrechtlichen antisemitischen Reden und einem feindlichen Umfeld, gleichgültig welcher in Form, einschliesslich Aufrufen zu Boykotten, geschützt werden.
    
    Gemeinsame Unterstützung zuteil werden zu lassen:
25. Das Strafrechtssystem sollte öffentlich lokale Gemeinden davon in Kenntnis setzen, wenn antisemitische Hassverbrechen von den Gerichten strafrechtlich verfolgt werden, um Vertrauen in den Gemeinden in die Meldung und das Umsetzen von Verurteilungen durch das Strafrechtssystem zu schaffen;
26. Parlamentarier sollten mit der Zivilgesellschaft und führenden nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten, um Partnerschaften zu schaffen, die lokalen, nationalen und internationalen Wandel bewirken und Anstrengungen unterstützen, die Aufklärung über den Holocaust, den Dialog zwischen den Religionen und kulturellen Austausch zu fördern.
    
    Die Medien und das Internet einzubeziehen:
27. Regierungen sollten die Herausforderungen und die Chancen der neu entstehenden Kommunikationsformen erkennen;
28. Medienaufsichtsbehörden sollten die ‚Arbeitsdefinition von Antisemitismus der EUMC‘ übernehmen, um Grundlagen für Mediennormen zu schaffen;
29. Regierungen sollten angemessene und notwendige Massnahmen ergreifen, um das Senden antisemitischer Programme auf Satellitenkanälen zu unterbinden und auf das Land, in dem ein Sender beheimatet ist, Druck auszuüben, damit verhindert wird, dass antisemitische Programme gesendet werden;
30. Die OSZE sollte nach Möglichkeiten suchen, wie die Massnahmen von Mitgliedsstaaten, gegen den Gebrauch des Internet als Mittel von Aufhetzung einzuschreiten, koordiniert werden können;
31. Strafverfolgungsbehörden sollten Strafbestände wie nationales „Hassverbrechen“, „Aufhetzung zu Hass“ und andere Gesetze sowie andere Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen, nutzen und, falls zulässig, „Hass im Internet“ strafrechtlich verfolgen, wenn rassistische und antisemitische Inhalte beheimatet, veröffentlicht und verfasst werden;
32. Eine internationale Arbeitsgruppe von Internetexperten, bestehend aus Parlamentariern und Sachverständigen, sollte eingerichtet werden, um gemeinsame Massstäbe zur Beurteilung des Antisemitismus und anderer Bekundungen von Hass im Internet zu schaffen und strategische Empfehlungen auszuarbeiten sowie praktische Instrumente für Regierungen und nationale Rahmen zu entwickeln, um diese Probleme zu bekämpfen.
    
    Die Interparlamentarische Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus:
33. Die Teilnehmer werden sich darum bemühen, mit ihren Kollegen während des Rahmens der Arbeitsgruppe in Verbindung zu bleiben und Erfolge zu melden bzw. gegebenenfalls um weitere Untersützung zu bitten;
34. Die Delegierten sollten bei der nächsten ICCA-Konferenz in Kanada im Jahr 2010 wieder zusammentreffen, aktive Mitglieder der interparlamentarischen Koalition werden und die Londoner Erklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus fördern und sie zu einer Priorität ihres Handelns machen.

Lancaster House, den 17. Februar 2009

Wieso heißt das Ding nicht „Globale Erklärung Rothschildistans zur Verfolgung von Kritikern an Israel“?