(Anmerkungen in Klammern)
Hier finden Sie den Originalartikel, Obamacare becomes Obamatax.
Der Oberste Gerichtshof gab Präsident Barack Obama am Donnerstag nicht nur einen Sieg vor Gericht, sondern auch ein weiteres Wahlkampf-Problem.
Das schon 2010 unbeliebte Gesundheitssystem-Gesetz (das Wort Gesundheitsreform lehne ich ab, da ich noch nicht so zynisch wie ein Politiker bin) wurde per Gerichtsurteil in eine 1,76-Billionen-Dollar-Steuererhöhung umgewandelt, die durch Steuererhöhungen finanziert wird, die von der Mehrheit der Steuerzahler gezahlt werden muß. (Insgesamt besteht Obamacare aus 20 versteckten Steuererhöhungen -- 7 davon treffen jeden Bürger, unabhängig vom Einkommen.)
Vertreter der Republikaner sind über diesen Wandel von Obamacare zur Obamasteuer verärgert und erklären, daß die Steuer die Wirtschaft weiter abgewürgen wird.
„Wird [die Obamacare-Steuer] dem Wirtschaftswachstum helfen? ... sie ist ein weiterer Beweis dafür, daß die Obama-Administration unserem wirtschaftlichen Wachstum schadet“, sagte Floridas Republikanischer Senator Marco Rubio zu FOX NEWS.
Laut jüngsten Umfragen wird das Gesetz von rund 40 Prozent der Bevölkerung unterstützt, aber von rund 55 Prozent abgelehnt.
Die überwiegende Mehrheit der Unterstützer des Gesetzes wird im November wahrscheinlich für Obama stimmen, unabhängig von der Entscheidung des Gerichts.
Zu den Gegnern des Gesetzes gehören jedoch sehr viele entscheidende Wechselwähler.
Laut Umfragen wird Obama von den Wechselwählern wegen der ins Stocken geratenen Wirtschaft, der hohen Arbeitslosigkeit und der Rekordverschuldung bereits abgelehnt.
Allerdings sind viele dieser Wechselwähler nicht bereit, den Republikanischen Kandidaten Mitt Romney zu unterstützen, teils wegen ihrer ablehnenden Haltung von Romneys steifer Persönlichkeit und ihren Bedenken gegenüber seinen hartgesottenen aber profitablen Wirtschaftspraktiken.
Durch die formale Umwandlung von „Obamcare“ in „Obamasteuer“ ermöglicht das Gericht den Republikanern die Argumention, daß Obama sein Versprechen des Jahres 2008 verletzte, die Steuern für den Mittelstand nicht zu erhöhen.
„Ich kann eine feste Zusage machen -- mein Plan sieht vor, daß keine Familie, die weniger als 250.000 Dollar pro Jahr verdient, irgendeine Form der Steuererhöhung zu sehen bekommt“, sagte er im September 2008 in einer Wahlkampfrede in New Hampshire.
Ein Schild des Podiums, auf dem er sprach, trug die Aufschrift: „Steuererleichterungen für den Mittelstand.“
Vor der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2010 bestritt Obama außerdem, daß es eine Steuer wäre. Im September 2009 sagte Obama zu ABC, das Gesetz „ist absolut keine Steuererhöhung“.
In einer Erklärung rief Romney die Wähler am Mittag auf, ihm zu helfen, die Steuer zu verdrängen.
„Obamacare erhöht die Steuern für das amerikanische Volk um etwa 500 Milliarden Dollar [und] kürzt Medicare um etwa 500 Milliarden Dollar“, sagte er in einer Erklärung im Fernsehen mit dem Kongreß im Hintergrund.
„Obamacare [fügt] unserer Staatsverschuldung Milliarden hinzu und belastet kommende Generationen mit Verpflichtungen ... [es] bedeutet für bis zu 20 Millionen Amerikaner, die Versicherung, die sie derzeit haben, zu verlieren“, sagte er.
„Obamacare ist ein Arbeitsplatzvernichter ... und, was vielleicht am beunruhigendsten ist, Obamacare setzt Sie zwischen die Bundesregierung und Ihren Arzt“, sagte er.
Romney erklärte, Obamas Gesetz mit einem zu ersetzen, das die Freiheit und Gesundheit der Amerikaner schützt.
„Wir müssen sicherstellen, daß Menschen, die wünschen, ihre derzeitige Versicherung zu behalten, in der Lage sind, dies zu tun ... wir müssen sicherstellen, daß jene Menschen, die Vorerkrankungen haben, wissen, daß sie in der Lage sind, versichert zu werden ... Wir müssen auch zusichern, daß wir unser Bestes tun, um allen Staaten in ihren Bemühungen zu helfen, sicherzustellen, daß jeder Amerikaner Zugang zu einer bezahlbaren Gesundheitsversorgung hat“, sagte er.
„Wenn wir für uns und unsere Kinder gute Arbeitsplätze und eine wirtschaftliche Zukunft wollen, müssen wir Obamacare ersetzen ... Helfen Sie uns, Obamacare zu besiegen. Helfen Sie uns, die liberale linke Agenda zu besiegen, die die Regierung übergroß und aufdringlich macht und in diesem Land Arbeitsplätze vernichtet“, sagte er.
„Obamacare ist die legislative ‚Errungenschaft‘ des Präsidenten, die Obama-Kampagne weiß [aber], daß sie ein Problem hat und die Umfragen zeigen es“, heißt es in einer Erklärung des Republikanischen Landesausschusses.
Die Wähler des wichtigen Staates Ohio stimmten im Jahr 2010 gegen das Gesetz, und Umfragen zeigen, daß das Gesetz in anderen Staaten mit vielen Wechselwählern unbeliebt ist, sagte der Republikanische Landesausschuß.
In Florida, Ohio und Iowa wird das Gesetz in der Überzahl mißbilligt, hieß es im Memorandum. Mehrheiten in New Hampshire und Pennsylvania lehnen das Gesetz ab, so das Memorandum.
Nur kleine Minderheiten in Wisconsin, North Carolina und Nevada halten das Gesetz für verfassungsgemäß, hieß es im Memorandum.
Nachdem ich im Artikel „BIG F*&$ING TAX?“ der liberalen linken konservativen Konrad-Adenauer-Stiftung-USA das Wort Obamasteuer aus Neil Munros entdeckt habe, komme ich zu der Erkenntnis, daß ich Neil Munros Artikel falsch verstanden haben muß.
Was aber irgendwie nicht so ganz erklärt, weshalb die liberale linke konservative Konrad-Adenauer-Stiftung-USA im ersten Satz von Neil Munros Artikel eine Vollbremsung hinlegte, um nicht auf die 1,76-Billionen-Dollar-Steuererhöhung im zweiten Satz zu stoßen.
